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Susann Stein

Politik und Kommunikation/ Pressesprecherin
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Gründe für den Investitionsstau

Etwa jedes dritte befragte Unternehmen gab an, das fehlende Baukapazitäten der Hauptgrund für die zögerliche Beseitigung des öffentlichen Investitionsstaus seien. Zwei Drittel der Befragten sahen die Gründe jedoch vielmehr auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber. Als Hauptgrund erwies sich dabei das Vergabeverhalten. Dazu gehören Angebotsphasen, die bis zu einem Jahr reichen, ebenso wie die Aufhebung von Ausschreibungen, falsche oder veraltete Kostenschätzungen, die Bevorzugung des billigsten und nicht des wirtschaftlichsten Angebotes  sowie die Diskontinuität von Ausschreibungen. Bei letzterer wird v. a. bemängelt, dass öffentliche Ausschreibungen nicht unterjährig kontinuierlich verteilt werden, sondern eher spät ins Jahr fallen, wenn Baukapazitäten bereits im hohen Maße für andere Auftraggeber fest verplant  bzw. gebunden sind.

Einen weiteren wesentlichen Grund für die Verschleppung öffentlicher Bauinvestitionen sehen die Unternehmen in der Bürokratie. Dies reicht von schleppenden Genehmigungsverfahren, über Einsprüche gegen Bauvorhaben bis zu langwierigen Planungsphasen. Personalprobleme  in den Bauverwaltungen tun ein Übriges, um öffentliche Bauvorhaben nicht zügig umzusetzen. Dazu zählen nicht nur fehlendes Personal in den Ämtern und Behörden sondern auch häufig fehlende Sachkenntnisse der zuständigen  Mitarbeiter.

Auch Planungsfehler der öffentlichen Auftraggeber haben ihren Anteil an den Verzögerungen. Dazu gehören auch mangelhafte oder fehlende Vorleistungen der Gebietskörperschaften. Bei den Problemen mit dem Zahlungsverhalten handelt es sich überwiegend um Fragen der Nachtragsbearbeitung und die Nichteinhaltung von Zahlungszielen, die den Ruf öffentlicher Bauherren als zuverlässige Partner der Bauwirtschaft beschädigen können.


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