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Susann Stein

Politik und Kommunikation/ Pressesprecherin
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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss verlässlich finanziert werden

  • Notwendigkeit einer realistischen Kostenschätzung
  • Qualität kommunaler Straßen sichern

„Zunächst ist eine realistische Kostenschätzung notwendig und vor allem eine Antwort auf die Frage, wie und wodurch die wegfallenden Beiträge kompensiert werden – unbestritten darf die Qualität der Straßen unter der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht leiden. Die Zuverlässigkeit des kommunalen Straßenbaus und die Durchführung notwendiger Sanierungen müssen demnach durch eine fundierte und verlässliche Finanzierung dauerhaft garantiert werden. Denn auch Bauunternehmen benötigen die stetige Investitions- und damit Planungssicherheit seitens der öffentlichen Auftraggeber.“


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