• Gründung einer stadteigenen Baufirma ist Schritt in die falsche Richtung
• Gemeindeordnung muss restriktiver gefasst werden

Der Bauindustrieverband Ost e. V. kritisiert die geplante Gründung einer stadteigenen Baufirma in Chemnitz. Verbandshauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg macht deutlich:

„Die Stadt Chemnitz begibt sich damit auf einen Irrweg, von dem viele Kommunen in den vergangenen Jahren zu Recht wieder abgekommen sind. Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen stellt eine massive Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der ortsansässigen privaten Baubetriebe dar.

Anstatt künstlich einen Mitbewerber für Bauunternehmen zu schaffen, wäre es wichtiger, die Bauverwaltungen personell aufzustocken, um zügige Planungen, Genehmigungen und Vergaben von Bauvorhaben zu realisieren.

Bautätigkeiten sind keine Pflichtaufgaben des Staates im Rahmen der Daseinsvorsorge und müssen daher ausschließlich der Privatwirtschaft überlassen werden. Der Verband fordert daher, dass die sächsische Gemeindeordnung in diesem Punkt noch restriktiver gefasst werden muss.“