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Susann Stein

Politik und Kommunikation/ Pressesprecherin
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Bauindustrie begrüßt Schutzschirm für sächsische Kommunen

Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Dr. Robert Momberg begrüßt die schnelle Einigung auf einen Schutzschirm für die sächsischen Kommunen.

„Uns ist bewusst, dass die Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie selbst vor großen Unsicherheiten stehen. Dennoch kommt ihnen als Auftraggeber im öffentlichen Bau eine besonders große Verantwortung zu. Daher begrüßen wir sehr die schnelle Einigung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden auf einen Schutzschirm für die Kommunen, der die pandemiebedingten Lasten abfedern soll.

Auch in diesen schwierigen Zeiten müssen die nötigen Investitionen in den Kommunen getätigt werden, um diese fit für die Zukunft zu machen. Neben dem Bau von Kitas und Schulen gehören dazu vor allem Investitionen in die kommunalen Straßen sowie den Breitbandausbau.

Haushaltssperren, die nicht nur neue Ausschreibungen verhindern, sondern auch zu Aufhebungen von Ausschreibungen führen, verursachen eine Krise nach der Krise, weil sich diese Maßnahmen teilweise erst Monate später in der Bauwirtschaft bemerkbar machen.

Daher appellieren wir an die Kommunen, auch weiterhin baureife Projekte auszuschreiben, damit die Unternehmen die Krise wirtschaftlich überstehen und in ein paar Monaten wieder unter Volllast arbeiten. Nur so können sie über ihre Gewerbesteuern einen Beitrag zum kommunalen Haushalt leisten.“


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