Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Dr. Robert Momberg fordert die Landesregierung Sachsen-Anhalt auf, einen Schutzschirm für die Kommunen im Land zu spannen, um deren prekäre finanzielle Lage abzumildern.

„Eine schnelle Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden auf einen Schutzschirm, der die pandemiebedingten Lasten in den Kommunen abfedern soll, ist für die Aufrechterhaltung kommunaler Investitionen unabdingbar.

Uns ist bewusst, dass die Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie selbst vor großen Unsicherheiten stehen. Dennoch kommt ihnen als Auftraggeber im öffentlichen Bau eine besonders große Verantwortung zu.

Auch in diesen schwierigen Zeiten müssen die nötigen Investitionen in den Kommunen getätigt werden, um diese fit für die Zukunft zu machen. Neben dem Bau von Kitas und Schulen gehören dazu vor allem Investitionen in die kommunalen Straßen sowie den Breitbandausbau.

Haushaltssperren, die nicht nur neue Ausschreibungen verhindern, sondern auch zu Aufhebungen von Ausschreibungen führen, verursachen eine Krise nach der Krise, weil sich diese Maßnahmen teilweise erst Monate später in der Bauwirtschaft bemerkbar machen.

Wir appellieren daher an die Kommunen, auch weiterhin baureife Projekte auszuschreiben, damit die Unternehmen die Krise wirtschaftlich überstehen und in ein paar Monaten wieder unter Volllast arbeiten. Nur so können sie über ihre Gewerbesteuern einen Beitrag zum kommunalen Haushalt leisten.“