Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Dr. Robert Momberg, reagiert besorgt auf die Ankündigung des Freistaates Sachsen, dass in diesem Jahr keine neuen kommunalen Straßenbauprojekte mehr gefördert, sondern nur die bis Oktober 2019 eingereichten Förderanträge abgearbeitet werden sollen.

„Schon seit einiger Zeit beobachten wir, dass die Kommunen auffallend wenige Infrastrukturprojekte ausschreiben. Nun wird sich die Situation noch dramatisch zuspitzen.

Auch wenn der Zustand der Bundes- und Staatsstraßen sich im Freistaat in den letzten Jahren stark verbessert hat, gibt der Zustand kommunaler Straßen und Brücken vielerorts noch immer Grund zur Sorge. Die Höhe der eingereichten Straßenbauprojekte dokumentiert den hohen Bedarf in den Kommunen. Diese darf der Freistaat nicht im Regen stehen lassen. Die Kommunen verfügen in der Regel nicht über die Eigenmittel, um die nötigen Infrastrukturprojekte aus eigener Kraft finanzieren zu können.

Die gegenwärtige Situation belastet auch die sächsischen Straßenbauunternehmen stark. Die fehlenden öffentlichen Ausschreibungen führen innerhalb der Unternehmen zu einer erheblichen Verunsicherung.

Erhalt und Ausbau des kommunalen Straßennetzes sind von erheblicher Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates. Es besteht sonst die Gefahr, dass sich der Zustand der kommunalen Infrastruktur weiter verschlechtert und sich der Werteverzehr noch weiter vergrößert. All das konterkariert die Bemühungen der Staatsregierung, eine leistungsfähige Infrastruktur zu sichern, die durch den zunehmenden Schwerlastverkehr zusätzlich unter starker Belastung steht.

Die angekündigte Neuordnung der Fördersystematik befürworten wir sehr. Allerdings benötigen wir nun eine Lösung, die gegenwärtig benötigten kommunalen Projekte zu finanzieren, sonst wird uns bis dahin die Bugwelle des Infrastrukturstaus förmlich überrollen.“