• Bauwirtschaft Sachsen-Anhalt begrüßt Bewegungen in Haushaltsdebatte
• Zentrale Punkte angegangen, Nachbesserungen nötig

Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat in dieser Woche in seiner Bereinigungssitzung den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 thematisiert. So sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und die Fördermittel für den Straßenbau neu strukturiert werden. Im nächsten Schritt wird das Plenum in seiner Sitzung am 26./27. März 2020 den Haushalt beschließen.

Der Bauindustrieverband Ost und der Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt begrüßen die Bewegungen in der langwierigen Haushaltsdebatte in Sachsen-Anhalt, fordern aber Augenmaß, wenn es um die finanzielle Ausgestaltung des staatlichen Straßenbaus geht.

„Die Diskussion um den Wegfall der Straßenausbaubeiträge führte in der Vergangenheit zu Verunsicherungen im kommunalen Straßenbau und einem Sanierungsstau. Mit den eingestellten 15 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2021 ist die finanzielle Grundlage für eine Regelung gelegt, die jetzt schnellstmöglich mit konkreten Inhalten wie eine Stichtagsregelung versehen werden muss. Nur so kann Klarheit für Bürger, Kommunen und schlussendlich bauausführende Unternehmen geschaffen werden!“, fordert Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V.

Giso Töpfer, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbe-Verbandes Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Ziel muss es sein, das Geld zukünftig schnell auf die Straße zu bekommen. Angesichts der aktuellen Krisen muss die Liquidität der Baubranche gesichert bleiben, damit die Bauwirtschaft Motor der Binnenkonjunktur bleibt.“