Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Dr. Robert Momberg äußert sich mit Blick auf die anstehende Landtagswahl zum unterfinanzierten kommunalen Straßenbau in Sachsen-Anhalt und zur derzeit fehlenden Anschlussregelung im Finanzausgleichsgesetz:

„Die Bauwirtschaft braucht auch nach der Corona-Pandemie eine Perspektive und appelliert an die öffentlichen Auftraggeber, weiterhin ausschreibungswürdige Bauprojekte zu veröffentlichen. Gerade der kommunale Straßenbau ist jedoch seit Jahren chronisch unterfinanziert und leidet unter einem Investitionsstau, der sich allein bei den Kreisstraßen mittlerweile auf mehr als 1 Mrd. Euro beläuft.

Vor diesem Hintergrund muss das Land die Kommunen in ihren Investitionsaufgaben unterstützen und dringend eine Anschlussregelung für die nur noch bis Ende 2021 festgeschriebenen Landesmittel aus dem Finanzausgleichsgesetz gefunden werden. Ohne die über das Haushaltsgesetz 2020/2021 bereitgestellten Landesmittel droht dem kommunalen Straßenbau ein Stillstand, der verheerende Auswirkungen auf die Substanz der kommunalen Infrastruktur haben wird.

Die Bauwirtschaft gehört zu den wichtigsten wirtschaftlichen Pfeilern im Land. Dies wird auch während der Corona-Pandemie deutlich, da die Bauunternehmen ganz wesentlich zur Wertschöpfung beitragen. Daher benötigt die regionale Bauwirtschaft in diesen schwierigen Zeiten Planungssicherheit, um ihre unter sehr hohem Aufwand aufgebauten Kapazitäten zu erhalten.“