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Susann Stein

Politik und Kommunikation/ Pressesprecherin
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Mietendeckel schädigt Bauwirtschaft und Berlin

  • Bauwirtschaft fordert Rückkehr zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik
  • Bauunternehmen meiden Berliner Markt

Heute endet die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Referentenentwurf über ein Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, kurz Mietendeckel.

Den Referentenentwurf kommentiert Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, wie folgt:

„Allein schon der Referentenentwurf eines Mietendeckels bewirkt eine politische Verunsicherung der Vermieter und Investoren. Als Folge werden bereits geplante und von den Bauunternehmen einkalkulierte Investitionen abgesagt. Wie soll die Bauwirtschaft Vertrauen in die Politik zurückgewinnen und Kapazitäten erweitern, wenn der rot-rot-grüne Senat jeden Tag aufs Neue gegen Wirtschaft und Investoren ausholt, mit dem Versuch, eigene Versäumnisse zu berichtigen?

Was Berlin braucht, sind Beschleunigungen bei Planung und Genehmigungen, die Bereitstellung von Bauland, klare Zuständigkeiten sowie Kompetenzen in den Verwaltungen und endlich wieder eine verlässliche, wirtschaftsfreundliche Politik! Allein durch massiven Neubau können die hohe Nachfrage bedient und Mieten flächendeckend gesenkt werden. Davon profitieren nicht nur Bestandsmieter, sondern auch jene, die auf Wohnungssuche sind. Stattdessen weichen Investoren und Bauunternehmen bereits jetzt auf andere Nachfragemärkte und Regionen aus. Dieser Effekt würde durch einen Mietendeckel verstärkt.“


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