Von Dr. Robert Momberg

30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Abschied vom zentralgesteuerten, sozialistischen Wirtschaften kommt es in den Wochen um den 9. November zum kollektiven Déjà-vu. Er ist wieder da – der Sozialismus, der sich damals im gesellschaftlichen Systemwettbewerb geschlagen geben musste. Er hatte es aufgrund seiner Zentralplanung und Vergesellschaftung des Eigentums nicht vermocht, Wohlstand in Freiheit nachhaltig abzusichern.

Doch nun soll Berlin zum Labor eines neuen sozialistischen Experiments werden. In den Fokus ist dabei der Wohnungsmarkt geraten. Auf den ersten Blick ist dies auch verständlich. Ist doch das Gut Wohnen ein Grundbedürfnis, für das mittlerweile ein vergleichsweise
hoher Einkommensanteil von durchschnittlich 25 Prozent aufgewendet werden muss. Ein erster Testballon war die Diskussion um Enteignungen großer Wohnungsunternehmen, nun ist es das Mietendeckel-Gesetz.

Die Kernpunkte des Gesetzes: fünf Jahre Mietenstopp; je nach Baujahr und Ausstattung darf der Mietpreis pro qm max. 3,92 bis 9,80 Euro betragen; auf Antrag kann die Miete auf eine Obergrenze gekürzt werden; Modernisierungsmaßnahmen dürfen max. mit 1 Euro/qm auf die Mieter umgelegt werden; bei Zuwiderhandlungen droht ein Bußgeld bis 500.000 Euro usw.

Die Auswirkungen liegen auf der Hand und deuten sich bereits an. Die ersten Investoren ziehen sich zurück, Wohnungsgenossenschaften sagten geplante Bauprojekte wieder ab. Zudem sind der Neubau von Mehrfamilienhäusern von Januar bis August 2019 gegenüber dem Vorjahr um 18 Prozent, genehmigungspflichtige Umbaumaßnahmen im August sogar um 60 Prozent gesunken.

Viel dramatischer ist jedoch der tiefe Eingriff in die Marktmechanismen zu werten. Der Preis (Miete) als Indikator für knappen Wohnraum ist ausgeschaltet. Es wird nicht mehr, sondern weniger gebaut. Deshalb ist der Mietendeckel auch als Angriff auf das Ordnungssystem
zu sehen. Denn sollte der Mietendeckel aus Sicht des Berliner Senats „gelingen“, wäre dies nur die Einstiegsdroge in die Planwirtschaft reloaded.