• Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen
• Praxisfremde Vergabekriterien werden dem Wachstum schaden

Die heutige Ernennung des Sächsischen Kabinetts kommentiert Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V., wie folgt:

„Der Bauindustrieverband Ost gratuliert Michael Kretschmer zu seiner erneuten Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten sowie den Staatsministern und Staatssekretären zu ihrer Ernennung. Jetzt geht es darum, zügig die Regierungsarbeit aufzunehmen und den Freistaat Sachsen als Wirtschaftsstandort weiterhin konsequent zu stärken.

Daher begrüßen wir ausdrücklich die vereinbarte Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Große Erwartung legt der Verband auf den Abbau des Sanierungsstaus in ländlichen Regionen sowie den Investitionen in der Lausitz. Darüber hinaus hoffen die Unternehmen auf einen Investitionsschub im Bahnbau durch den Ausbau und die Elektrifizierung der im Bundesverkehrswegeplan geplanten sächsischen Bahnstrecken. Auch im Bereich der Digitalisierung werden große Anstrengungen nötig, um den digitalen Wandel in Verwaltung und Wirtschaft voranzutreiben.

Bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Novellierung des Vergabegesetzes begrüßt der Verband ausdrücklich die Verringerung der Nachweispflichten und warnt zugleich vor der Einführung praxisuntauglicher Vergabekriterien. Die wachsende Politisierung des Bauens führt dazu, dass öffentliche Aufträge immer unattraktiver werden und die staatliche Überregulierung Bauprojekte verlangsamt oder gar gänzlich verhindert.

Die Schaffung eines Bauministeriums unterstreicht, wie bedeutend die Branche für die erfolgreiche Weiterentwicklung des Freistaates ist. Die sächsische Bauindustrie bleibt auch weiterhin ein starker Partner, um die geplanten Projekte umzusetzen.“