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Susann Stein

Politik und Kommunikation/ Pressesprecherin
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Vergabegesetz: Erhöhte Wertgrenzen als positives Zeichen in Corona-Krise

Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Dr. Robert Momberg äußerte sich positiv zu der Erhöhung der Wertgrenzen für öffentliche Vergaben, die gestern von Prof. Dr. Armin Willingmann, Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt, angekündigt wurde:

„Die Bauwirtschaft zeigt sich in der Corona-Krise als Branche, in der externe Schocks verzögert wirken. Umso wichtiger ist es, den Normalbetrieb am Bau so gut es geht aufrechtzuerhalten und öffentliche Ausschreibungen unbürokratischer zu gestalten. Das Anheben der Wertgrenzen für Bauleistungen bis Ende 2020 auf bis zu einem Auftragswert von 5,35 Mio. Euro bei beschränkten Ausschreibungen und auf bis zu einem Auftragswert von 2,5 Millionen Euro bei freihändige Vergaben wird vom Bauindustrieverband Ost sehr begrüßt. Wichtig ist jedoch, dass auch bei den erleichterten Vergaben ein Mindestmaß an Transparenz gewährleistet werden muss. Aufbauend auf dieser Deregulierung müssen sich die politischen Entscheider nun der Frage widmen, wie auch nach der Corona-Pandemie bürokratische Hürden
im Vergabeprozess abgebaut werden können.

Der Anhebung der Vergabewerte ist jedoch nur der erste Schritt. Die Kommunen, die selbst aufgrund von nicht kalkulierbaren Gewerbesteuerausfällen vor großen Unsicherheiten stehen, müssen finanziell gestärkt werden, um möglichen Haushaltssperren und Aufhebungen von Ausschreibungen einen Riegel vorzuschieben. Das beste Regelwerk nützt nichts, wenn es aufgrund von finanziellen Engpässen nicht angewendet werden kann.“


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