Informationen zum Umgang mit der Corona-Pandemie

 

Auch die Bauwirtschaft ist von den Folgen der gegenwärtigen Corona-Krise betroffen. Auf dieser Themenseite informiert der Bauindustrieverband Ost über aktuelle Bestimmungen und zentrale Anlaufstellen. Mitglieder des Bauindustrieverbandes Ost finden weiterführende Informationen im Portal der Bauindustrie oder können sich direkt an ihre regionale Geschäftsstelle wenden.

Corona-Informationen der Bundesregierung

Die Spitzen von Bund und Ländern treffen sich in regelmäßig, um die Lage der Corona-Pandemie neu zu bewerten. Die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung Pandemie sind von überregionaler bzw. grundsätzlicher Bedeutung und sind von den Bundesländern in eigener Verantwortung umzusetzen. In den Bereichen, die keine oder nur geringe überregionale Auswirkungen haben, werden die Länder angesichts des unterschiedlichen Infektionsgeschehens und den regionalen Belastungen des Gesundheitssystems eigenverantwortlich über Öffnungsschritte entscheiden.

 

Nachdem nun auch der Bundesrat  in seiner Sitzung vom 16.09.2022 das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 beraten und dem Gesetz zugestimmt hat, werden die Regelungen zu Schutzmaßnahmen nach § 28b IfSG sollen bereits am 24. September 2022 in Kraft treten. Den Gesetzestext zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes finden Sie hier. Die Regelungen für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite treten am 1. Oktober in Kraft.

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Novellierung Infektionsschutzgesetz + Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 16. März 2022

Am 18. März 2022 wurde mit Beschluss von Bundestag und Bundesrat das Infektionsschutzgesetz (IfSG) novelliert. Die aktuelle Fassung des IfSG finden Sie hier. Auch tritt eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Die Neuerungen umfassen u.a.:

  • Beibehaltung der bisherigen Regelungen der Länder wie weitergehende Maskenpflicht oder Zugangsregeln wie 2G und 3G bis zum 2. April 2022
  • Ende der Homeoffice-Angebotspflicht: Die auf Basis des § 28b IfSG erlassene Pflicht, wonach Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Arbeiten von zuhause anbieten mussten, entfällt. Der Arbeitgeber kann auch weiterhin Homeoffice anbieten, wenn er dies zur Kontaktvermeidung und damit zum Infektionsschutz für sinnvoll hält. Die konkrete Ausgestaltung der Homeoffice-Regelung ist gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG mitbestimmungs-pflichtig.
  • Konkrete Gefährdungsbeurteilung vor Ort (§ 4 und 5 ArbSchG): Diese obliegt den Betrieben, um daraufhin ein betriebliches Hygienekonzept zu erstellen, das die Gefährdung durch das Virus am Arbeitsplatz einschätzt. Auf dieser Basis müssen konkrete Arbeitsschutzmaßnahmen für die Belegschaft und deren Umsetzung definiert werden. Der Impfstatus darf beim Hygienekonzept nicht mehr berücksichtigt werden. Das betriebliche Hygienekonzept ist den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen.
  • Maskenpflicht: Eine konkrete Verpflichtung zum Tragen der Maske im Betrieb oder in bestimmten Räumen sieht die Verordnung nicht mehr vor. Kommt die Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber zu dem Ergebnis, dass für Großraumbüros, Fabrikhallen oder sonstige Gemeinschaftsräume nur das Tragen einer Maske dem Infektionsschutz in ausreichendem Maß dient, so kann er für seinen Betrieb oder bestimmte Räume eine Maskenpflicht anordnen. Er muss diese Maßnahme allerdings (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG – Arbeits- und Gesundheitsschutz) mit dem Betriebsrat abstimmen.
  • Testangebote: Die pauschale Pflicht zum Angebot an alle Beschäftigten, sich zweimal wöchentlich testen zu können, ist entfallen. Arbeitgeber können und sollten laut Verordnung jedoch Tests anbieten, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass das Angebot hilft, Infektionsketten weiterhin effektiv zu durchbrechen.
  • Maßnahmen zur Kontaktvermeidung: Der Arbeitgeber kann weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Personenkontakten ergreifen, beispielsweise Verringerung der gleich-zeitigen Nutzung von Räumen oder Fahrzeugen durch mehrere Personen oder die Einteilung der Belegschaft in möglichst kleine Teams, die nach Möglichkeit dauerhaft zusammenarbeiten.
  • Impfangebot: Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Der Arbeitgeber hat die Betriebsärzte und die überbetrieblichen Dienste von Betriebsärzten, die Schutzimpfungen im Betrieb durchführen, organisatorisch und personell zu unterstützen. Die Beschäftigten sind im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung durch die COVID-19-Erkrankung aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu in-formieren.
  • Keine 3G-Regel mehr am Arbeitsplatz: Ab dem 20. März 2022 entfällt zudem die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Das heißt, Beschäftigte (mit Ausnahme des Pflegebereiches) müssen vor Einlass in den Betrieb nicht mehr den Nachweis erbringen, geimpft, genesen oder negativ getestet zu sein.
  • § 129 BetrVG tritt außer Kraft: Bis zum 19. März 2022 konnten mittels audiovisueller Einrichtungen Betriebsversammlungen, Betriebsräteversammlungen sowie Jugend- und Auszubildendenversammlungen digital durchgeführt werden. Diese befristete Sonderregelung des § 129 BetrVG entfällt ebenfalls ab dem 20. März.
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Zusammenfassung des MPK-Beschlusses vom 16. Februar 2022 (Lockerungen bei Kontakten und im Einzelhandel)
  • Bund und Länder haben am 16. Februar neue Corona-Vereinbarungen getroffen. Hier können Sie den MPK-Beschluss einsehen: Verlinkung zum MPK-Beschluss. Die Umsetzung des Beschlusses liegt bei den Bundesländern. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat diese umfassende Zusammenfassung erstellt.

  • Bis zum 20. März sind drei Öffnungsschritte geplant:

    • Als erstes sollen die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sowie die Zugangskontrollen im Einzelhandel entfallen.

    • Ab dem 4. März 2022 sind Erleichterungen in der Gastronomie und bei Übernachtungen geplant.

    • Ab dem 20. März 2022 entfallen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen, ein Basisschutz bleibt aber möglich – z.B. Maskenpflicht in Innenräumen und ÖPNV.

Regelungen am Arbeitsplatz:

  • Arbeitgeber müssen bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten grundsätzlich die Möglichkeit zum Arbeiten im Homeoffice anbieten. Dies gilt, sofern nicht zwingende betriebliche Gründe dagegensprechen.
  • Beschäftigte müssen das Angebot annehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.
  • Bundesweit dürfen nur genesene, geimpfte oder getestete Personen ihre Arbeitsstätte aufsuchen (3G-Regel). Die Arbeitgeber bieten weiterhin zudem mindestens zweimal pro Woche eine kostenlose Testmöglichkeit an.
  • Lesen Sie hier mehr über die aktuellen Homeoffice-Regeln.
  • Ab dem 20. März 2022 sollen die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen entfallen. Arbeitgeber können aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen und diese im Interesse des betrieblichen Infektionsschutzes liegt (z. B. bei Tätigkeit in Groß­raum­büros).

Aufhebungserlass zu den drei Coronaerlassen aus 2020:

 

Seit 2020 gelten zur Vergabe und Durchführung von Vorhaben im Bundeshochbau Sonderregeln. Diese wurden wegen der Abrechnung von Kosten für besondere Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie erlassen.

 

Sonderregeln enden mit Ablauf des 20. März 2022.

 

Bereits begonnene Vergabeverfahren, deren Angebotsfrist vor dem 20. März 2022 endet, können nach den bisherigen Bestimmungen weitergeführt werden, wenn eine Änderung der Vergabeunterlagen zu nicht hinnehmbaren zeitlichen Verzögerungen führen würde. Soweit die Bundesländer zur Begrenzung der Corona-Pandemie Regeln erlassen haben, die es den Vergabestellen unmöglich machen, bestimmte Vergabevorschriften einzuhalten (etwa eine Zutrittsbeschränkung zum Dienstgebäude), wird bis zur Rücknahme dieser Regeln den Vergabestellen ein Dispens von der entsprechenden Vergabevorschrift erteilt, soweit ein gleichwertiger Ersatz an deren Stelle tritt.

 

Die Einzelheiten aus dem Erlass des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) vom 1. März 2022:

  • Bestehende Verträge: Keine Änderungen. Bis zum Ende des Vertragsverhältnisses gelten die Regelungen der Bezugserlasse (z.B. vereinfachte Beweisanforderungen, Abrechnung der Hygienemaßnahmen zum Nachweis) fort.
  • Neue Verträge: In Vergabeverfahren, deren Angebotsfrist nach dem 20.03.2022 abläuft, sind das „Hinweisblatt zum Umgang mit Bauablaufstörungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ sowie das VHB-Formblatt 217 den Vergabeunterlagen nicht mehr beizufügen. Die vom FB 217 umfassten Corona-bedingten Mehrkosten sind im Rahmen dieser Verträge nicht gesondert zu erstatten. Bereits begonnene Vergabeverfahren, deren Angebotsfrist vor dem 20.03.2022 endet, können unter Verwendung der beiden Unterlagen weitergeführt werden, wenn eine Änderung der Vergabeunterlagen zu nicht hinnehmbaren zeitlichen Verzögerungen führen würde. Soweit von den Bundesländern zur Begrenzung von Inzidenzen erlassene Regeln die Einhaltung von Vergabevorschriften unmöglich machen (z.B. Zutrittsbeschränkung zum Dienstgebäude), wird bis zu deren Rücknahme Dispens von der entsprechenden Vergabevorschrift unter der Voraussetzung erteilt, dass ein adäquater Ersatz (z.B. Übermittlung der Submissionsergebnisse) an deren Stelle tritt.

 

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Zusammenfassung des MPK-Beschlusses vom 24. Januar 2022 (Neues Testregime und Verlängerung der Maßnahmen)
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Zusammenfassung des MPK-Beschlusses vom 7. Januar 2022 (Verlängerung und Ergänzung der Maßnahmen)
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Zusammenfassung des MPK-Beschlusses vom 21. Dezember 2021 (Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene)

Die Spitzen von Bund und Ländern haben eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschlossen. In der Videoschaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket festgelegt. Verlinkung zum MPK-Beschluss

  • Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Private Zusammenkünfte drinnen oder draußen, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen: Angehörige des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes. Bundesweit bleibt der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, Gaststätten, etc.) sowie zum Einzelhandel (Ausnahme: Geschäfte des täglichen Bedarfs) inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich. Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2G+).

  • Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene: Ab dem 28. Dezember 2021 sind private Zusammenkünfte nur noch mit maximal 10 Personen erlaubt. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen.
  • Clubs und Diskotheken: Spätestens ab dem 28. Dezember schließen bundesweit Clubs und Diskotheken. Tanzveranstaltungen werden verboten.

  • Silvester: Es gilt ein An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr sowie das Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester ist in diesem Jahr generell verboten.

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Zusammenfassung des MPK-Beschlusses vom 18. November 2021 (2G- und 3G-Regeln in vielen Bereichen)

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sowie die Zahl der schweren Krankheitsverläufe steigen derzeit mit hoher Geschwindigkeit an. Bund und Länder haben daher am 18. November 2021 in einer Videoschaltkonferenz einen Beschluss gefasst, der 2G- und 3G-Regeln in vielen Bereichen vorschreibt. Am 18./19.11.2021 haben der Deutsche Bundestag und Bundesrat das Infektionsschutzgesetz (IfSG) novelliert und die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" zum 25. November 2021 auslaufen lassen. Mit der Änderung des IfSG werden einige neue Regelungen eingeführt. Maßnahmen wie 3G, 2G oder 2G plus Test sollen weiterhin je nach Infektionslage von den Ländern beschlossen werden können. Ausgeschlossen sind aber die Anordnung von Ausgangssperren, Beherbergungsverboten oder die pauschale, flächendeckende Schließung von Geschäften oder Schulen, Gastronomie oder Sportstätten. Die Regelungen gelten bundesweit bis zum 19. März 2022.

Relevante Regelungen für die Bauwirtschaft:
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3G am Arbeitsplatz (§ 28b Abs. 1 - 3 IfSG)
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Homeoffice (§ 28b Abs. 4 IfSG)
  • Ohne betriebsbedingte Gründe ist der AG verpflichtet, AN im Falle von Büroarbeit Homeoffice anzubieten
  • AN haben das Angebot anzunehmen, falls keine Gründe entgegenstehen (räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende Ausstattung)
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Verlängerung der Entschädigung (§ 56 Abs. 1a IfSG)
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Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)
  • Die derzeit gültige ArbSchV wird bis zum 19. März 2022 verlängert
  • Lediglich der § 3 der ArBSchV soll geändert werden, sodass AG prüfen müssen, welche Maßnahmen im Betrieb getroffen werden können, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren
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Schutzmaßnahmen der Bundesländer
  • Beibehaltung der Möglichkeit für die Bundesländer, auch nach Ende der epidemischen Lage, Schutzmaßnahmen nach § 28a Abs. 1 - 6 IfSG anzuwenden
  • Davon ausgenommen sind bestimmte Maßnahmen wie die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen sowie die Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- und Großhandel

Corona-Informationen der Landesregierungen

Für weiterführende Informationen zu den einzelnen Landesregelungen klicken Sie bitte auf das jeweilige Länderwappen.

 

Berlin

Brandenburg

Sachsen

Sachsen-Anhalt

 

Hinweise zum Arbeitsschutz

Achtung: Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird nicht verlängert und tritt mit Ablauf des 25. Mai 2022 außer Kraft.
Mit ihrem Auslaufen wird ebenfalls die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel mit Ablauf des 25. Mai 2022 ihre Gültigkeit verlieren.