Gemeinsame Erklärung

Vor dem Hintergrund des im aktuellen (Bundes-) Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD verankerten Prüfauftrags zur Vereinheitlichung im Vergaberecht und der hierzu eingesetzten Arbeitsgruppe, droht nach der Abschaffung der VOL nunmehr auch die Streichung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). Die unterzeichnenden Verbände, Organisationen und Gewerkschaften aus Berlin und Brandenburg fordern, die VOB insgesamt in ihren Teilen A, B und C beizubehalten.

Der Aufbau des Vergaberechts mit der Gesetzebene, der Verordnungsebene und den Vergabe- und Vertragsordnungen ist den Rechtsanwendern in der Praxis vertraut und stellt sicher, dass der Anwender vor Ort allein mit „seiner“ Vergabeordnung umgeht. Die seit Jahrzehnten bewährte Entlastung des Gesetz- und Verordnungsgebers durch die fachkundigen Vergabeausschüsse, die sich aus Fachleuten der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite zusammensetzen, ist die Garantie dafür, dass auch in Zukunft für die Anwender praxisnahe Vergaberegelungen erarbeitet werden, die von allen Beteiligten akzeptiert werden.

Insbesondere bei kleineren Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte (98 Prozent aller Vergaben im Baubereich) wenden Bund, Länder und Kommunen die VOB an. Grund hierfür ist, dass sie aktiv an der Erarbeitung der Regelwerke beteiligt sind. Die Akzeptanz des Vergaberechts in seiner jetzigen Form wird durch den dreigliedrigen Aufbau und die kompetente Besetzung der Vergabeausschüsse sichergestellt und kann nur im bestehenden System erhalten bleiben. Gerade jetzt, wo es darum geht, den Wohnungsbau und den Bau von Infrastruktur zu beschleunigen, ist Rechtssicherheit unerlässlich. Die Rechtsanwender in der Praxis brauchen dabei die ihnen vertrauten Vorschriften – für Bauvergaben die VOB. Jede Systemänderung konterkariert das politische Ziel, schneller Wohnungen und Infrastruktur zu bauen.

Beteiligte Verbände

Berlin-Brandenburg

• Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V.
• Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Region Berlin-Brandenburg

Sachsen

• Sächsischer Baugewerbeverband e. V.

Sachsen-Anhalt

• Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e. V.
• DGB-Landesbüro Sachsen-Anhalt
• Fachverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz
• Landesinnungsverband Maler- und Lackiererhandwerk Sachsen-Anhalt
• Fachverband Sanitär Heizung Klima Sachsen-Anhalt
• Gesamtverband Handwerk Sachsen-Anhalt e. V.
• Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt, Region Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen
• Landesinnungsverband Metall Sachsen-Anhalt
• Landesinnungsverband des Tischlerhandwerks Sachsen-Anhalt
• Verband Garten-, Landschafts- u. Sportplatzbau Sachsen-Anhalt e. V.