Der staatliche Regulierungsdrang hat seit 2018, als der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) erstmalig in einem Schwarzbuch die Bürokratiebelastung in der Bauwirtschaft thematisierte, weiter zugenommen.

Trotz der öffentlichen Debatte und des zweifelsohne bestehenden Bemühens der jeweiligen Regierungen, besonders unsinnige Gesetze zu beseitigen oder staatliche Regulierung zu entschärfen, waren in den vergangenen fünf Jahren kaum nachhaltige deregulierende Wirkungen zu spüren. Initiativen, beispielsweise zur Erhöhung der Flexibilität unternehmerischen Handelns, zur Stärkung des Wettbewerbsgedankens und zur administrativen Entlastung der Unternehmen unterlagen in ihrer Anzahl und Wirkung den neu hinzugekommenen Belastungen. Gerade aus Sicht der Wirtschaft betreibt der Staat den Bürokratieabbau eher zögerlich und begründet die Belastung zu oft mit Bestimmungen der Europäischen Union (EU), die es einzuhalten gelte. Es trifft durchaus zu, dass es auch die EU-Ebene braucht, um Bürokratie spürbar zu reduzieren, aber selbst da, wo EU-Recht bereits heute Lösungen zum Bürokratieabbau anbietet, wagen die deutschen Gebietskörperschaften keine mutigen Schritte.

Eine Eindämmung der Bürokratie wird seit Jahren versprochen, versucht und schließlich nicht vollbracht. Laut Nationalem Normenkontrollrat gab es noch nie so viel Bürokratie wie heute. Vertreter aus Handwerk und Wirtschaft beklagen regelmäßig, die Bürokratie verhindere Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit, koste Zeit und viel Geld. In den letzten Jahren sind das gesamtgesellschaftliche Bewusstsein und Interesse für dieses Problem merklich gestiegen.

Um dieses Momentum zu nutzen und zu der öffentlichen Debatte beizutragen, hat der Bauindustrieverband Ost seine Mitgliedsunternehmen 2024 erneut zu ihrer Wahrnehmung der Bürokratiebelastung befragt. Welche Gesetze, Verordnungen, Richtlinien erzeugen derzeit den größten Unmut hinsichtlich des zu betreibenden bürokratischen Aufwands? Wie kann die öffentliche Hand aus Sicht der Bauindustrie einen nachhaltigen und spürbaren Beitrag zur Entlastung leisten? Diesen Fragen widmet sich das Schwarzbuch 2024.