Wenn Bund, Länder und Kommunen ihre Haushaltsaufstellungen präsentieren, blickt die Bauindustrie gespannt auf die geplanten Bauinvestitionen. Das Ausgabeverhalten der Gebietskörperschaften bestimmt in besonderem Maße die Entwicklung der Branche. Besonders die jüngste Krisenkaskade aus Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiekrise und Zinswende hat die Finanz- und Investitionspolitik unberechenbarer gemacht. Dies ist aus Sicht der Bauindustrie besonders problematisch, da kaum ein Wirtschaftszweig so sehr auf die Planbarkeit und Verlässlichkeit öffentlicher Finanzen angewiesen ist wie sie.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass nicht erst die jüngsten Krisen zu der aktuell misslichen Lage der öffentlichen Bausubstanz in Deutschland geführt haben. Ein Blick in die vergangene Dekade zeigt, dass die Finanzpolitik eine Vielzahl von Baustellen aufweist. So besteht ausgabenseitig schon lange ein Missverhältnis zwischen Konsumtion und Investition. Die kontinuierliche Steigerung der Gesamteinnahmen wurde zwischen 2013 und 2022 sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene durch wachsende konsumtive Ausgaben aufgezehrt. Ein Hauptfaktor der gestiegenen Konsumtion sind die gegenwärtigen Personalkosten. Im besagten Zeitraum sind die öffentlichen Personalkosten um über 15 Mrd. Euro angestiegen, die Bauinvestitionen hingegen um lediglich 2,8 Mrd. Euro.

Deutschland lebt derzeit von seiner infrastrukturellen Substanz. Es wird nicht genug in die Infrastruktur investiert, um diese zu erhalten, geschweige denn zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Insbesondere der kommunale Investitionsbedarf ist seit 2013 stark angewachsen, von 82 Mrd. Euro auf 122 Mrd. Euro. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Auch hier ist dringender Handlungsbedarf geboten.

Gezielt werden in diesem Schwarzbuch die problematischen Entwicklungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte aufgezeigt. Dafür werden als Einführung zunächst die Einnahmen und Ausgaben der Gebietskörperschaften allgemein betrachtet. Daran anknüpfend wird die Entwicklung der öffentlichen Bauinvestitionen in den gesamtwirtschaftlichen Kapitalstock analysiert und der sich daraus ergebende Investitionsbedarf dargestellt. Das Schwarzbuch widmet sich in seinem letzten Teil Handlungsempfehlungen an die Politik und die öffentliche Verwaltung und zeichnet Grundzüge einer „Neuen Finanzpolitik“ auf, die auch die gegenwärtigen gesellschaftlichen Trends von Nachhaltigkeit und Digitalisierung aufgreift.