1. Regulatorische Rahmenbedingungen

Ein ausgewogener und stabiler Rechtsrahmen ist eine wesentliche Grundlage für erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit und damit für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

• Vereinfachung des Vergaberechts durch bundesweit einheitliche Vergabegrundsätze für Bund, Bundesländer und Kommunen
• Ausschöpfung aller vergaberechtlichen Möglichkeiten, um Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Klimaschutz stärker zu fördern
• Vervollständigung des Bauvertragsrechts
• Aktivierung von Bauland, Einführung Baugebot
• Aufhebung der zeitlichen Begrenzung des Verlustrücktrags

2. Nachhaltigkeit, Klima und Ressourceneffizienz

Die Unternehmen der BAUINDUSTRIE sind nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet. Wir denken im gesamten Lebenszyklus, schonen so Ressourcen und tragen zum Erhalt der Umwelt bei.

• Einführung einer Bilanzierung der CO2-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus
• Schaffung eines einheitlichen EU-Emissionshandelssystems, um Doppelbelastung durch parallele Systeme zu vermeiden
• Kriterien müssen bei Ausgestaltung der Taxonomie weiterhin Investitionen in Bauprojekte ermöglichen
• Steigerung der Sanierungsrate durch finanzielle Anreize
• Gezielter Ausbau von Förderprogrammen für serielles Sanieren in Richtung Marktentwicklung und Zulassung Quartiersansatz
• Steigerung der Akzeptanz von Recycling-Baustoffen
• Umsetzung eines einheitlichen Probenahme- und Analyseverfahrens für Entsorgung mineralischer Abfälle
• Begrenzung der Genehmigungspflicht für Zwischenlager von mineralischen Bauabfällen
• Erstellung einer Bund-Länder-Deponiestrategie

3. Infrastruktur und Mobilität neu denken

Eine leistungs- und funktionsfähige Infrastruktur bleibt auch in Zukunft Grundlage für eine funktionierende Volkswirtschaft. Verkehrswege müssen das wachsende Verkehrsaufkommen meistern, klimagerecht werden und die Mobilitätswende sicherstellen.

• (Verkehrs-)Infrastrukturen modernisieren
• Sicherung der Mobilität durch Erhalt und Ausbau aller Verkehrsträger sowie deren Vernetzung in Deutschland
• Verstetigung des Investitionshochlaufs der öffentlichen Hand
• Mehr Partnerschaft und neue Vergabemodelle für mehr Effizienz
• Berücksichtigung weiterer Vergabekriterien neben dem Preis im Bundesfernstraßenbau
• Langfristige Finanzierungssicherung des Systems Wasserstraße
• Förderung von Innovationen im Straßenbau, z. B. durch öffentliche Forschungsmittel; Förderung und Ausbau von Elektromobilität und Wasserstoffantrieb sowie der dazu gehörigen Infrastruktur

4. Den digitalen Wandel voranbringen

Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich in einer tiefgreifenden digitalen Transformation. Die künftig benötigten Bauwerke und Infrastrukturen erfordern ein viel engeres Zusammenspiel aller Akteure.

• Schnelle und umfassende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen
• Erstellung eines „digitalen Masterplans Bau“
• Verbindlicher Einsatz von BIM für den Hoch- und den Tiefbau
• Gesetzlicher Schutz der am Bau generierten Daten ähnlich wie Sachen und Rechte
• Schaffung einer unabhängigen, europäischen Cloud-Infrastruktur unter Berücksichtigung des Bauens
• Intensivierung der staatlichen Aktivitäten zur Gewährleistung der Datensicherheit
• Schaffung einer flächendeckenden Netzinfrastruktur (Glasfasernetze)

5. Mitarbeiter sind das höchste Gut!

Der Bau ist abhängig von motivierten und gut aus gebildeten Frauen und Männern. Deshalb gilt es, digitale Bildungsangebote auszubauen und die Weiterbildung zu stärken.

• Berücksichtigung der Arbeitssicherheit als Wertungskriterium
• Vollumfängliche steuerliche Absetzbarkeit von Weiterbildungskosten
• Steuerliche Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge
• Zulassung flexibles Arbeitszeitmodell
• Unbürokratische Erfassung der Arbeitszeiten
• Ermöglichung einer modernen Zeiterfassung
• Digitale Signatur sollte stets die Unterschrift ersetzen können
• Bekämpfung von Schwarzarbeit ausweiten
• Einführung eines digitalen Sozialversicherungsnachweises
• Vorantreiben digitaler Unterrichtsformate in Berufsschulen
• Aufsetzung eines Digitalpakts für Berufsschulen und überbetriebliche Bildungsstätten
• Ausbau der klischeefreien Berufsberatung

6. Europäische Lösungen umsetzen

Die Europäische Union regelt heute schon wichtige Rahmenbedingungen für die BAUINDUSTRIE, wie etwa den Marktzugang zu öffentlichen Aufträgen. Mit dem Europäischen Green Deal wird ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele erwartet, der auch Chancen für neue Geschäftsfelder bietet.

• Nutzung des Europäischen Green Deals für Investitionen in nachhaltiges Bauen durch die Bundesregierung
• In Einklang bringen des Grundsatzes des europäischen freien Warenverkehrs, Binnenmarktrechts und des nationalen Bauordnungsrechts im Bereich der Bauprodukte
• Erweiterung und Anpassung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU im Bereich des öffentlichen Auftragswesens
• Praxisnahe Gestaltung des zukünftigen EU-Lieferkettengesetzes und Verknüpfung mit der Auszahlung von EU-Fördermitteln

7. Auslandsbau fördern

Die BAUINDUSTRIE ist mit ihren lokalen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften weltweit präsent. Sie hat sich international einen hervorragenden Ruf erarbeitet, der auf Ingenieurkompetenz, Qualität und Innovationsfreude gründet.

• Keine zusätzliche Überfrachtung der Hermesdeckungen mit weiteren umwelt- oder sozialpolitischen Anforderungen
• Anknüpfen der Entwicklungsfinanzierung in Deutschland und der EU an europäische und lokale Wertschöpfung
• Engere Verzahnung der Entwicklungs- und Außenwirtschaftsfinanzierung auf deutscher und EU-Ebene sowie Stärkung der Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB)
• Nachhaltigkeitsaspekte als verbindlicher Bestandteil von KfW-finanzierten Ausschreibungsverfahren